Facebook hat in Australien aus Protest gegen ein neues Mediengesetz alle Inhalte von Nachrichtenseiten auf seiner Plattform abgeschaltet.

„Nach der Marktmacht spielen die Mega-Plattformen jetzt auch ihre politische Macht aus“, kommentierte Dietmar Wolff, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV), heute die Vorgänge in Australien. Dass eine Plattform nach Belieben einfach Seiten abschaltet, um politischen Druck aufzubauen, zeige eindrucksvoll, wo das Problem mit den amerikanischen Netzmonopolisten im Internet liege. Dieses Verhalten gehöre prinzipiell zur weltweiten Strategie der Mega-Plattformen.

Facebook handelt hier aus reinem Eigeninteresse und nicht, weil sie die Welt angeblich besser machen wollen: „In Australien zeigt Facebook sein wahres Gesicht: Die Plattform selbst hat den Anspruch, die Welt zu vernetzen, die Welt mit Informationen zu versorgen. Wenn aber die Politik notwendige Regeln aufstellt, dann ist es damit plötzlich vorbei und sowohl die Interessen der NutzerInnen als auch die Meinungs- und Pressefreiheit sind für Facebook auf einmal egal“, sagte Wolff in Berlin.

Es sei höchste Zeit, dass die Regierungen überall auf der Welt die Marktmacht der Gatekeeper-Plattformen beschränken. Und die Mega-Plattform Facebook müsse sich entscheiden, ob sie selber Medium sein möchte oder nicht. Wenn sie jetzt eigene Medienangebote ankündige und umsetze, sei sie ein globales Medienunternehmen mit knapp drei Milliarden Kunden und müsse entsprechend auch so reguliert werden.

In Deutschland könnten sich die Nutzer auch ohne Facebook selbstverständlich darauf verlassen, dass sie direkt bei den über 600 Nachrichtenportalen der Zeitungen vielfältig und bestens informiert werden, heißt es dazu vom BDZV-Hauptgeschäftsführer.¹

Bayernpartei: Die Politik hat ein Lobbyismus-Problem

Jüngst wurde bekannt, dass die Büroleiterin von Dorothee Bär, der Staatsministerin im Kanzleramt und Bundes-Beauftragten für Digitalisierung ihren Arbeitsplatz wechselt. Julia Reuss, die nebenbei die Lebensgefährtin von Noch-Verkehrsminister Andreas Scheuer ist, geht als Lobbyistin zu facebook.

Nach Ansicht der Bayernpartei ist dies hochproblematisch. Eine Mitarbeiterin, die über die Absichten und Vorgehensweisen der Bundesregierung aus erster Hand Bescheid weiß und genau „an der Quelle“ beschäftigt war, geht zu facebook. Einem Unternehmen, das es mit Datenschutz europäischer Prägung nicht wirklich genau nimmt und das deswegen auch zu Recht immer mehr im Focus der Kritik steht.

Und auch wenn dieser Fall einen gewaltigen CSU-Geruch hat, ähnliches ist auch aus anderen Parlaments-Parteien bekannt. Man denke etwa an den Ex-Kanzler Schröder, der bei einem russischen Gasversorger beschäftigt ist. Oder die Grüne Kerstin Andreae, die unmittelbar nach Niederlegung ihres Bundestagsmandates als Energie-Lobbyistin tätig wurde.

Die Forderung der Bayernpartei fasste deren Vorsitzender, Florian Weber, zusammen: „Meine Partei will hier seit langem eine Karenzzeit. Mindestens zwei, aber eigentlich fünf Jahre sollten zwischen einer politischen Tätigkeit und solchen Berater- oder Lobbyisten-Tätigkeiten liegen.

Denn in unseren Augen nimmt die Demokratie hier mehrfach Schaden. Nicht nur werden demokratische Willensbildungs-Prozesse durch „Insider“ in unzulässiger Weise beeinflusst. Der Eindruck von Käuflichkeit von Politik schadet dem Ansehen unseres demokratischen Systems ganz allgemein. Und das kann, wie die Geschichte zeigt, dramatische Auswirkungen haben.“²

¹BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V. ²Bayernpartei